Pressemitteilung
Wie antifaschistisches Engagement im deutschen Bundestag mundtot gemacht wird!
Der heutige Dienstag ist der letzte Tag des Planspiels „Jugend und Parlament“. Dieses war eigentlich dazu gedacht, engagierten Jugendlichen einen persönlichen Eindruck in die demokratische Willensbildung und in den Gesetzgebungsprozess innerhalb des deutschen Bundestages zu vermitteln.
Wie stark eingeschränkt die Möglichkeiten der freien Äußerung demokratischer Ansichten in den Räumen – der Plenarsaal hat hier Sonderstatus, in ihm darf überhaupt keine politische Werbung stattfinden - des Bundestages allerdings sind, mussten einige der jungen ParlamentarierInnen heute feststellen.
So wurden sie am Dienstag am Eingang Nord des Reichstagsgebäudes aufgefordert, politische Symbolik, insbesondere Abbildungen von durchgestrichenen Hakenkreuzen auch. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde nicht ins Hohe Haus gelassen. Zwei Teilnehmer, Markus Günther ([´solid]) und Jens Gruschka (Junge Linke.PDS) nahmen diese Möglichkeit des Protestes wahr. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest maßgeblich von MdB Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.).
Die sehr wacklige Begründung des Sicherheitsdienstes stützte sich vor allem auf das Urteil eines Stuttgarter Gerichtes, welches die individuelle Verwendung von Abbildungen des Hakenkreuzes, egal mit welcher Intention, verbietet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits angekündigt, sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen.
Zweite und noch wackligere Begründung war der Schutz des Ansehens des Bundestages, der in der Hausordnung festgelegt ist. Die Ansicht, dass das offene Eintreten der „jungen Abgeordneten“ für den Antifaschismus dem Ansehen des Hauses schadet, wird von den beiden Betroffenen in keinster Weise geteilt. „Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Diskriminierung eines der demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft von Seiten des Sicherheitsdienstes und der Bundestagsverwaltung zu einer Schädigung des Ansehens des Hauses geführt hat.“ Obwohl die Betroffenen bereits zu neutraler Kleidung gewechselt waren, wurden sie wie andere Personen nach ihren Eindruck vom Sicherheitsdienst im Haus regelrecht verfolgt.
Um auch die Verantwortlichkeit für das Vorgehen des Sicherheitsdienstes aufzuklären, werden sich die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen im Ältestenrat stark machen. Des weiteren hat die SPD-Bundestagsfraktion zugesagt, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema einzubringen, die wohl mindestens von Linken und Grünen unterstützt werden wird.