BGH-Urteil: "Militante Gruppe": Haftbefehle aufgeh

[Endi]

http://www.zeit.de/news/artikel/2007/11/28/2428727.xml

yes.

spenden trotzdem wichtiger denn je.

http://einstellung.so36.net/de/spenden

[HamburgerJung]

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yes.

spenden trotzdem wichtiger denn je.

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ob nun terroristisch oder kriminell...ich habe dafür absolut kein verständniss. sowas tut man nicht!

[Lila-Lira]

Es geht ja nicht darum OB Straftaten geahndet werden, sondern WIE sie geahndet werden. Worum es geht ist doch nichts anderes, als dass das gängige Prinzip eingehalten wird: Erst der Beweis, dann die Bestrafung. Und zwar nicht nach dem Sippenhaftprinzip, mit wirren Querverbindungen à la "der hat mit XY konspirative Gespräche geführt" oder "die Texte in den Bekennerschreiben klingen ja so wie das, was der sonst so schreibt", sondern eben fair. Und wenn ich nunmal keine Beweise für terroristische Strukturen habe, dann Pech gehabt. Leider geht die Tendenz in letzter Zeit in die Richtung, dass viele Menschen glauben eine wie auch immer geartete politische Straftat würde erst dann adäquat behandelt, wenn sie in einen absurden, terroristischen Kontext gesetzt wird. Bullshit.
Das wäre so als ob ein Jugendlicher ne CD klaut und ich die Familie versuche der Bandenkriminalität zu beschuldigungen.

[HamburgerJung]

Es geht ja nicht darum OB Straftaten geahndet werden, sondern WIE sie geahndet werden. Worum es geht ist doch nichts anderes, als dass das gängige Prinzip eingehalten wird: Erst der Beweis, dann die Bestrafung. Und zwar nicht nach dem Sippenhaftprinzip, mit wirren Querverbindungen à la "der hat mit XY konspirative Gespräche geführt" oder "die Texte in den Bekennerschreiben klingen ja so wie das, was der sonst so schreibt", sondern eben fair. Und wenn ich nunmal keine Beweise für terroristische Strukturen habe, dann Pech gehabt. Leider geht die Tendenz in letzter Zeit in die Richtung, dass viele Menschen glauben eine wie auch immer geartete politische Straftat würde erst dann adäquat behandelt, wenn sie in einen absurden, terroristischen Kontext gesetzt wird. Bullshit.
Das wäre so als ob ein Jugendlicher ne CD klaut und ich die Familie versuche der Bandenkriminalität zu beschuldigungen.

ich kenne auch die hintergründe dazu nicht. dazu will ich mich auch nicht äussern. aber die tatsache das jemand in einem demokratischen land gewalt anwendet um damit seine politische haltung auszudrücken ist vollkommen verachtenswert.

[Lila-Lira]

gewalt anwendet um damit seine politische haltung auszudrücken

Gewalt gegen Sachen, wohlgemerkt. Unter anderem gegen Fahrzeuge eines Vereins, der per Gesetz junge Männer verpflichten kann mit Waffen durch die Gegend zu rennen. Schönes Land.

[HamburgerJung]

gewalt anwendet um damit seine politische haltung auszudrücken

Gewalt gegen Sachen, wohlgemerkt. Unter anderem gegen Fahrzeuge eines Vereins, der per Gesetz junge Männer verpflichten kann mit Waffen durch die Gegend zu rennen. Schönes Land.

gewalt gegen sachen ist auch gewalt. wenn jemand mein auto anzündet habe ich auch einen schaden. und wenn die bundeswehr 3 neue autos kaufen muss, hat sie woanders vielleicht weniger geld um zum beispiel ein auto mienensicher zu machen und wenn genau das dann über eine miene rollt... ich finde das jedenfalls nicht ok und auch nicht das das hier so verharmlost wird. ausserdem passt das absolut nicht in ein fußballforum, gerade von einer mannschaft wie TeBe, wo die fanszene stolz ist das sie keine aosziale-krawall-szene sondern faire fans hat.

[David]

ich kenne auch die hintergründe dazu nicht. dazu will ich mich auch nicht äussern. aber die tatsache das jemand in einem demokratischen land gewalt anwendet um damit seine politische haltung auszudrücken ist vollkommen verachtenswert.

Ihr redet aneinander vorbei.
Wenn Fahrzeuge angezündet werden (von wem auch immer), dann ist das eine Straftat, welche verfolgt werden muss. Stichwort: Sachbeschädigung. Unter Umständen noch mit dem zusatz "politisch motiviert". Das zweifelt niemand hier ernsthaft an.
Worum es lila-lira aber geht - wenn ich ihn recht verstehe - ist die Einstufung der Staatsanwaltschaft, die dort von Terrorismus spricht. Zu Unrecht wie der BGH urteilt. Diese Vorgehensweise, vermeintlich leichtere Straftaten wie Sachbeschädigung zum Terror hochzujazzen, ist das Verwerfliche.
Das Prinzip findet sich ja immer öfter: Irgendwer schreit "Terrorist!" und Polizei & Staatsanwaltschaft greifen zu Mitteln, die sich immer mehr aus dem rechtsstaatlichen Raum entfernen. Da wird auf die Unschuldsvermutung, die Brügerrechte, die Pressefreiheit, etc. gepfiffen das Gotthilf Fischer seine Freude hätte. Es ist deshalb begrüßenswert, wenn der BGH zumindest in diesem Fall dem ganzen ein (vorläufiges) Ende bereitet.

[Lila-Lira]

gewalt gegen sachen ist auch gewalt. wenn jemand mein auto anzündet habe ich auch einen schaden. und wenn die bundeswehr 3 neue autos kaufen muss, hat sie woanders vielleicht weniger geld um zum beispiel ein auto mienensicher zu machen und wenn genau das dann über eine miene rollt... ich finde das jedenfalls nicht ok und auch nicht das das hier so verharmlost wird. ausserdem passt das absolut nicht in ein fußballforum, gerade von einer mannschaft wie TeBe, wo die fanszene stolz ist das sie keine aosziale-krawall-szene sondern faire fans hat.

Glücklicherweise hat ja keiner dein Auto angezündet, meins übrigens auch nicht.
Ich steh auch nicht auf diese Kausalverkettungen, Linke würden generell alles anzünden wollen. Mag ich zwar auch, jedoch eher zu Weihnachten, wenn am Baum die Lichter brennen.
Und die Tränendrüse mit dem Minenschutz, nunja, ich kann auch andersrum argumentieren, dass so das Geld fehlt um noch mehr unnützen, geldverschwenderischen Waffen-Dreck zu kaufen. Somit wäre es dann ein Beitrag zur aktiven Befriedung der Welt, alles sehr subjektiv.
Und wenn alles, was vom Mainstream abweicht für dich asoziale krawall-szene ist, dann rechne ich mich schon aus Prinzip dazu, zumal man eine Fanszene eh nicht pauschalisieren kann, da würden sich hier glaub ich alle gegen wehren.

[felix]

Das Prinzip findet sich ja immer öfter: Irgendwer schreit "Terrorist!" und Polizei & Staatsanwaltschaft greifen zu Mitteln, die sich immer mehr aus dem rechtsstaatlichen Raum entfernen. Da wird auf die Unschuldsvermutung, die Brügerrechte, die Pressefreiheit, etc. gepfiffen das Gotthilf Fischer seine Freude hätte.

ich glaub du meinst ilse werner...

[HamburgerJung]

Und wenn alles, was vom Mainstream abweicht für dich asoziale krawall-szene ist, dann rechne ich mich schon aus Prinzip dazu

das hat nichts mit mainstream zu tun. aber jede straftat, beginnend mit wandalismus in der ubahn, über mein auto, bis hin zum steinewerfen ist in meinen augen asozial, das hast du
schon richtig erkannt. man kann auch auf andere, kreative art und weise auf sich aufmerksam machen. gewalt erzeugt immer gegengewalt und vorallem unverständniss im mainstream.