Tips und Tricks gegen NPD / REP Plakate...

[Denis]

ich würde so ziemlich jede wette halten, dass die npd niemals verboten wird. nach dem gescheiterten verfahren von vor x jahren sind die hürden inzwischen so hoch, dass sie praktisch nicht überwindbar sind. das gelaber von einem neuen verbotsverfahren ist daher also wohl eher wahlpropaganda-geblubber und nicht wirklich ernst gemeint.

soweit jedenfalls mein wissen. ich hab dazu aber auch bei weitem nicht alles gelesen was es gibt. vielleicht gibts ja doch irgendwann irgendwie ne chance.

[zéro cinq]

ein erneutes verbotsverfahren ist zumindest solange unmöglich, wie verschiedene verfassungsschutzbehörden noch v-leute in der npd haben. konsequenterweise haben ja die spd-innenminister zumindest offiziell alle v-leute abgezogen bzw. deaktiviert.

ein npd-verbot würde zunächst mal dazu führen, dass eine wesentliche einnahmequelle sowie legale struktur für nazis wegbricht. das ist erstmal gut, hilft aber auf dauer nix, weil es in deutschland nun mal eine signifikante nazi-szene gibt, die durch ein verbot auch nicht automatisch an bedeutung verliert. abgesehen davon kann sich die politik nach einem verbot schön zurücklehnen und so tun, als habe sie alles notwendige getan, was natürlich nicht der fall ist.

was rep und dvu angeht, sehe ich nicht unbedingt, dass das die auffangbecken für npd-nazis wären. die rep gerieren sich viel zu sehr als rechtskonservativ und arbeiten ohnehin konsequent an ihrer selbstzerstörung und die dvu steht mit ihrem neuen personal in recht offener konfrontation zu den npd-leuten.

ich muss jetzt zum fußball ...

[Markus]

Das Argument, dass die Szene durch ein Verbot gestärkt werden würde, höre ich oft, halte es aber für Schwachsinn. Mehr Rechte als den Rechten zu gestatten offiziell an unserer Demokratie teilzunehmen und Mitgleider zu werben, soviel staatliche Zuschüsse zu bekommen, ja mehr Rechten und Privilegien kann man diesen Leuten doch gar nicht zugestehen. Das ist doch fast ein idealer Nährboden!

[zéro cinq]

Das Argument, dass die Szene durch ein Verbot gestärkt werden würde, höre ich oft, halte es aber für Schwachsinn.

hab ich das geschrieben?

[Markus]

Direkt nicht, sonst hätte ich dich zitiert an der Stelle, aber ich war mit sicher, dass jemand dieses Argument sicher in genau der Form bringen würde.

[zéro cinq]

ich hab's aber nicht mal indirekt gesagt. schwächen wird's die naziszene definitiv, aber es wird das problem nicht lösen.

[wolle]

ein erneutes verbotsverfahren ist zumindest solange unmöglich, wie verschiedene verfassungsschutzbehörden noch v-leute in der npd haben. konsequenterweise haben ja die spd-innenminister zumindest offiziell alle v-leute abgezogen bzw. deaktiviert.

das stimmt so nicht ganz, bei dem gescheiterten verbotsversuch ging es hauptsächlich darum, dass v-leute in der npd führungsaufgaben innehatten und immer noch inne haben, dass diese nicht genannt wurden und daher nicht auszuschließen war, dass ein teil der aussagen und taten, die zur begründung eines verbotes herangezogen wurden, durchaus vom vs bezahlt oder initiiert worden sein könnten.
mal davon abgesehen, dass bei einer abschaltung ALLER vs-mitarbeiterInnen und zuträgerInnen sich das problem npd wahrscheinlich sowieso erledigt hätte, würde einem neuerlichen verbotsantrag dann nichts mehr im wege stehen.
es würde die nazis nicht aus der welt schaffen, aber wenigstens finanzierung und logistik (je nach region) mehr oder weniger schwächen. um den rest könnten wir uns dann kümmern

[zéro cinq]

okay.